Aus der Sindelfinger/Böblinger Zeitung: Lesen Sie selbst unter Leserbriefe. Die PDF-Datei können Sie durch anklicken der Lesermeinung herunter laden. 

Unzulässiger Druck auf CDU-Fraktionsvorsitzenden?

Aus der Kreiszeitung Böblingen: Lesen Sie selbst unter Lesermeinung. Die PDF-Datei können Sie durch anklicken der Lesermeinung herunter laden. 

 

 

Leserbrief von CDU-Stadträtin Irmgard Spruth-Müller und CDU-Stadtrat Stefan Kubach, am 17.07.2018 in der Kreiszeitung Böblingen, mit massiven Angriffen gegen CDU-Stadtrat Dr. Willi Braumann, wegen dessen Forderung für einen staatlichen Hilfsfonds zur Entschädigung der Böblinger Geothermie-Opfer (durch anklicken von Lesermeinung kann die PDF-Datei herunter geladen werden):

 

 

„Versicherung schätzt Schaden im Gebiet auf 6,7, Millionen“ - Die Politik ist gefordert!! Es wurde in Böblingen (BB) bei den Erdwärmesonden-Bohrungen (EWS-Bohrungen) alles falsch gemacht, was man falsch machen kann.

 

Ein Leserbrief von Fritz Ott in der Kreiszeitung Böblingen vom 08.05.2018

 

Auf der Suche nach Nachhaltigkeit schloss sich das Land dem Trend der Energiegewinnung durch EWS-Bohrungen an. Es propagierte, ja förderte auch finanziell, diese neue Technik, gab auch mit immer wieder verbesserten Leitfaden Hilfestellung. Nach dem damals geltenden Leitfaden hatten nicht nur die Grundeigentümer als Bohrherren, sondern auch die Bohrunternehmen und vor allem auch die Wasserwirtschaftsämter (WwA) als untere staatliche Behörden angesiedelt bei den Landratsämtern (LRA), Pflichten.

Das Pech in Böblingen war, dass es, wie jedem hier bekannt ist, im Lettenkeupergebiet mit Anhydrit liegt, also besondere Vorsicht angebracht gewesen wäre nach den Erfahrungen mit dem Engelbergtunnel (1970er Jahre) und dem Wagenburgtunnel (seit 1929). Dazu kam das weitere Pech, dass

  1. das LRA den Bohrherren ein unfähiges „Spezialunternehmen“ empfohlen hatte (das nach dem Bekanntwerden des von ihm in BB angerichteten Schadens zwar sofort in Insolvenz ging, aber trotzdem unter leicht verändertem Namen mit denselben Geschäftsführern und Leitungskräften munter weiterhin nach Erdwärme bohren darf);
  2. hinzu kam, dass das LRA/WwA der falschen Ansicht war (und noch immer ist!), es habe lediglich die Bohranträge in Empfang zu nehmen, müsse aber weder diese prüfen, noch genehmigen, noch die Bohrungen vor Ort kontrollieren und überwachen;
  3. nach Beginn der Erdhebungskatastrophe sich herausstellte, dass das für alle Böblinger Erdhebungen verantwortliche Unternehmen, im maßgeblichen Zeitraum mehrfach seine Versicherungen gewechselt hatte, so dass sich zunächst keine in der Pflicht sah, bis sie sich schließlich für einen bestimmten Zeitraum auf die Allianz als die verantwortliche Versicherung geeinigt hatten.

Das LRA BB hatte als zuständige Polizeibehörde im Rahmen seiner gesetzlichen Pflicht zur Schadensabwehr und Schadenbeseitigung im Landkreis zwar alsbald mit der „Sanierung“ der beiden Sonden in der Siemensstraße 11 begonnen. Leider ist bisher aber nur eine Sonde abgedichtet, bei der zweiten ist man sich nicht sicher. Sicher ist im übrigen, dass es nicht stimmt, wenn gesagt wird, „ … die Hebungen kamen zur Ruhe“. Es hat sich nur die Hebungsgeschwindigkeit verlangsamt, da neues Wasser nicht oder nicht mehr so stark eindringen kann. Das Quellen des Anhydrits setzt sich aber auf alle Fälle so lange fort, bis der letzte in diese Schichten eingedrungene Wassertropfen seine zerstörende Quellarbeit vollendet hat.

Ein Leserbrief von Prof. Dr. Rudolf Springholz in der Kreiszeitung Böblinger Bote vom 10.04.2018

 

Zum Thema Erdhebungen in Böblingen, die sich in ähnlicher Form auch in der Breisgau-Gemeinde Staufen ereignet haben.

Im August wurde der Schadensersatzprozess der Stadt Staufen gegen das Bohrungsunternehmen durch einen Vergleich beendet. Es erwies sich als unmöglich, dem angesehenen und nach wie vor gutgehenden Bohrunternehmen einen Verstoß gegen die Regeln der Technik nachzuweisen. Deshalb hat man sich auf einen Vergleich geeinigt, was für den Staat gleichzeitig den Vorteil hat, dass man dann nicht über die Frage der Staatshaftung für Versäumnisse seitens der Genehmigungsbehörde und dem Landesamt für Geologie reden muss.

Über den mit 30 Millionen Euro halbwegs gut gefüllten Entschädigungsfonds sind mittlerweile um die 10 Millionen Euro verteilt worden. 360 Anträge wurden gestellt und von einer gemeinsamen eingesetzten Schlichtungskommission begutachtet und geregelt. Den größten Schaden haben wohl die Gaswerke angemeldet und diese haben wohl auch den größtem Batzen aus dem Topf bekommen, weil durch Erdhebungen bei Gasleitungen eine Gefahr im Verzuge erzeugt wird und deshalb sofort gehandelt werden muss, wohingegen bei Gebäuden immer für das Zuwarten plädiert werden kann, bis die Hebungen vollständig nachgelassen haben.

Interessant ist, dass sich kein drastischer Einbruch bei den Immobilienpreisen ergeben hat. Dies wird darauf zurückgeführt, dass man darauf vertraut, dass der mit 30 Millionen Euro gefüllten Entschädigungsfonds – wie bisher auch schon – ebenso für neu auftauchende Schäden aufkommen wird. Deswegen sollen auch die Banken die Beleihungswerte für Gebäude in dem Schadensgebiet nicht wesentlich abgesenkt haben. So meine private Informationen von Kontakten zum Bauamt der Stadt Staufen.

Was Böblingen fehlt, ist ein vom Staat verbürgter Entschädigungsfonds von mindestens 30 Millionen Euro, denn das Böblinger Schadensgebiet ist viel größer. Der Staufener Entschädigungsfond ist das Ergebnis des unermüdlichen Einsatzes des Bürgermeisters, der unzählige Male nach Stuttgart zu den Ministerien gereist ist, um für die Finanzierung dieses Fonds zu kämpfen, weil er geahnt hat, dass auf prozessualem Wege wenig zu holen ist und bei einem Gutachterprozess durch alle Instanzen das Prozessrisiko für alle Beteiligten horrend wird.

Das ist eine Chance für den neuen Böblinger Oberbürgermeister, sich zu profilieren. In den unten beigefügten Berichten wird das Landratsamt nie erwähnt. Aber der Regierungspräsident hat sich dort den Bürgern immerhin in einer öffentlichen Versammlung gestellt, auch wenn er im letzten Augenblick aus gesundheitlichen Gründen sein persönliches Erscheinen bei dieser Versammlung absagen musste. Das wird der Regierungspräsident nicht freiwillig gemacht haben und deshalb ist wohl sein geplanter Auftritt vom Staufener Bürgermeister in die Wege geleitet worden.

Interessant wäre es auch, wenn der neue Präsident des Landesamtes für Geologie, Raumordnung und Bergbau, Herr Jörg-Detlev Eckhardt einmal zu den Böblinger Problemen interviewt werden könnte und er dabei auch gefragt werden könnte, warum ein Sachstandsbericht seines Amtes mit einer genauen Darstellung des jetzigen Hebungsgebietes für Böblingen Süd immer noch aussteht und warum die Maßnahmen zur Gefahrenabwehr wohl ruhen beziehungsweise welche neuen geplant sind?

Weder in Staufen, noch in Böblingen ist die Sanierung wirklich abgeschlossen: In Staufen wird Tag und Nacht immer noch Wasser abgepumpt, 3,2 Liter pro Sekunde. In Böblingen fließt das Wasser nach wie vor in die Anhydritschichten. Wie heißt es doch so schön: Wer kämpft, kann verlieren, wer nicht kämpft, der hat schon verloren.

 

Prof. Dr. Rudolf Springholz, Böblingen